Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1981 - 5 StR 695/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorsätzliche Förderung der Steuerhinterziehung durch den Einbau von zur Täuschung bestimmten Kanistern - Vorsatzformen bei dem Tatbestand der Steuerhehlerei und der Beihilfe dazu
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.1977 - 1 StR 287/77
Besorgnis der Befangenheit wegen Bestellung von zwei Pflichtverteidigern durch …
Auszug aus BGH, 24.03.1981 - 5 StR 695/80
Kann der Tatrichter letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGH Urt. v. 8. November 1977 - 5 StR 446/77 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 281). - BGH, 08.11.1977 - 5 StR 446/77
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei Freispruch infolge …
Auszug aus BGH, 24.03.1981 - 5 StR 695/80
Kann der Tatrichter letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGH Urt. v. 8. November 1977 - 5 StR 446/77 -, mitgeteilt bei Holtz MDR 1978, 281).